von Bernd Schleicher | 8. Jul 2020 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Belastung von Tankstellenpächtern mit Kredit- und EC- Kartenkosten unwirksam Das Landgericht Memmingen hat in einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, festgestellt, dass die Regelungen in einem Tankstellenpächtervertrag unwirksam sind, nach denen dem...
von René Simonides | 7. Jul 2020 | Recht Allgemein
Neue Bußgeldvordnung leidet unter Formfehler Am 28. April 2020 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Über die Neuerungen haben wir Sie bereits mit unserem Newsletter im Mai 2020 informiert. Sie leidet unter relevanten Formfehlern. Zunächst...
