von Sophie-Laura Wagner | 28. Apr 2021 | Familienrecht, Recht Allgemein
Standardschutzimpfungen für Kinder durchsetzen Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. stellt in seiner Entscheidung vom 08.03.2021 klar, dass die Impffähigkeit des Kindes grundsätzlich nicht überprüft werden muss, wenn es um die Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen...
von Sophie-Laura Wagner | 26. Apr 2021 | Familienrecht, Recht Allgemein
Unliebsamer Verfahrensbeistand Sie haben ein Problem mit dem vom Gericht bestellten Verfahrensbeistand und wollen einen befangen / unliebsamen Verfahrensbeistand für das / die Kind/er loswerden? Sie haben den Eindruck der Verfahrensbeistand vertritt mehr die...
von Sophie-Laura Wagner | 19. Apr 2021 | Recht Allgemein
Kurzarbeit und Urlaubsanspruch Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2021 (AZ. 6 Sa 824/20) klargestellt, dass die Kurzarbeit nicht nur die Arbeitszeit verkürzt, sondern auch den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Zum Fall: Geklagt...
von Bernd Schleicher | 12. Apr 2021 | Corona, Testen & Impfen, Mietrecht, Recht Allgemein
Update Gewerberaummiete während Corona-Pandemie Das OLG Dresden hat im Urteil vom 24.02.2021, Az. 5 U 1782/20, einem Textilhändler eine 50-prozentige Reduzierung der Miete während der Schließung seines Geschäfts aufgrund Allgemeinverfügung im April 2020 (Lockdown I)...
von Sophie-Laura Wagner | 5. Apr 2021 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein
Impfpflicht bei Arbeitnehmern Teil 2 Mit dem Anlauf der Impfungen gegen COVID-19 Ende 2020 stellte sich immer häufiger für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Frage nach einer Impfpflicht im Arbeitsverhältnis. Entscheidungen von Gerichten stehen aus, der Artikel kann...