von Sophie-Laura Wagner | 26. Mai 2021 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein
Keine Krankenhausbehandlung ohne Corona Test Grundsätzlich gilt: Wer sich in ein Krankenhaus begibt, hat einen Anspruch auf Aufnahme und Behandlung im Krankenhaus. Vor der Aufnahme und Behandlung sind jedoch in vielen Bundesländern durch die Corona-Schutz-Verordnungen...
von Lutz Eggebrecht | 24. Mai 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues Grundsatzurteil des BGH zum Handelsvertreterausgleich Gemäß § 89 b Abs. 3 Ziffer 1 HGB entfällt der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Handelsvertreters bekanntlich dann, wenn er das Handelsvertretervertrags-verhältnis selbst kündigt (ausgenommen dann,...
von René Simonides | 17. Mai 2021 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein, Versicherungsrecht
Die Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie Durch die Corona bedingten Betriebsschließungen rückte eine Versicherung in den Mittelpunkt, welche bis dahin ein Schattendasein in der Versicherungswirtschaft stifte. Die großen Erwartungen der...
von Kai-Uwe Recker | 10. Mai 2021 | Recht Allgemein, Wettbewerbsrecht
Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel Mehrere Verstöße gegen dasselbe Verbot können als eine Handlungseinheit betrachtet werden, so kann ein Ordnungsmittel aufgrund der Verstöße deutlich geringer ausfallen, als bei isolierter Bewertung der Verstöße. Der...
von Sophie-Laura Wagner | 5. Mai 2021 | Mietrecht, Recht Allgemein
Berliner Mietdeckel für verfassungswidrig erklärt Es ist die Entscheidung der 15. Kalenderwoche des Jahres 2021: Der Berliner Mietdeckel ist verfassungswidrig und damit unwirksam. Das bedeutet für viele Berliner Mieter, die gekürzten Mieten müssen nachbezahlt werden....