Keine Krankenhausbehandlung ohne Corona Test

Grundsätzlich gilt: Wer sich in ein Krankenhaus begibt, hat einen Anspruch auf Aufnahme und Behandlung im Krankenhaus. Vor der Aufnahme und Behandlung sind jedoch in vielen Bundesländern durch die Corona-Schutz-Verordnungen der Länder die Krankenhäuser verpflichtet,...

Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

Mehrere Verstöße gegen dasselbe Verbot können als eine Handlungseinheit betrachtet werden, so kann ein Ordnungsmittel aufgrund der Verstöße deutlich geringer ausfallen, als bei isolierter Bewertung der Verstöße. Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Kai-Uwe Recker Der...