von Sophie-Laura Wagner | 30. Jun 2021 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein
Maskenpflicht im Schulunterricht unzumutbar? Die Zivilgerichte und damit die Familiengerichte können nicht über die Masken-, Abstands- und Testpflicht von Kindern an Schulen entscheiden. Dies hat nunmehr das Oberlandesgericht Jena (Beschluss vom 14.05.2021 – 1 UF...
von Kai-Uwe Recker | 28. Jun 2021 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Zuständigkeit Arbeitsgericht Handelsvertreter Das Bundesarbeitsgericht verwies die Frage der Rechtswegzuständigkeit zu den Arbeitsgerichten oder ordentlichen Gerichten in einem sog. aut-aut-Fall zurück an die Vorinstanz, damit die tatsächlichen Umstände für die...
von Sophie-Laura Wagner | 23. Jun 2021 | Recht Allgemein
Rechnungslegungspflicht vorsorgebevollmächtigter Personen Auch erhebliche Änderungen der vertraglichen Reiseleistungen begründen ein kostenfreies Rücktrittsrecht. Teilt der Reiseveranstalter eine erhebliche Änderung mit, hat der Reisende ein Wahlrecht, ob er den...
von Sophie-Laura Wagner | 16. Jun 2021 | Mietrecht, Recht Allgemein
Reform des Mietspiegels Wir hatten es bereits vermutet, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berliner Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklärt hat, es wird eine Gesetzesänderung geben (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 05.05.2021 abrufbar unter...
von Sophie-Laura Wagner | 14. Jun 2021 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein
Vertragsgestaltung mit freiem Mitarbeiter Sie beabsichtigen die Beschäftigung eines Mitarbeiters, jedoch nicht als Arbeitnehmer, sondern als freien Mitarbeiter? Wir sind Ihnen gerne bei der Vertragsgestaltung behilflich. Kontaktieren Sie uns gerne. Bereits bei der...