von Tobias Eggebrecht | 13. Jan. 2025 | Recht Allgemein
Neuere Entscheidung des BGH zur Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör In seiner Entscheidung vom 19.11.2024 hat sich der BGH mit der Frage eines etwaig verspäteten Sachvortrags und in diesem Zusammenhang mit dem in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Recht auf...
von Tobias Eggebrecht | 21. Okt. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Stuttgart: Auszahlung der Stornoreserve mit Vertragsende bei fehlender Vereinbarung zum nachvertraglichen Einbehalt In unserem Blog vom 09.09.2024 berichteten wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Stuttgart im Rahmen eines...
von Tobias Eggebrecht | 9. Sep. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Stuttgart: Einstellung von Garantiezahlungen als unzulässige Kündigungserschwernis Das OLG Stuttgart hatte sich kürzlich im Rahmen eines PKH-Beschwerdeverfahrens, in dem es um die Erfolgsaussichten der Klage eines Versicherungsvertreters ging, mit der...
von Tobias Eggebrecht | 6. Mai 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Dresden: Haftung eines Mehrfachagenten als Anscheinsmakler bei Verletzung von Beratungspflichten In einer jüngeren Entscheidung des OLG Dresden (07.11.2023 – Az. 4 U 54/23) ging es um die Frage der Haftung eines Mehrfachagenten als Anscheinsmakler, sowie...
von Tobias Eggebrecht | 25. März 2024 | Mietrecht, Recht Allgemein, Reiserecht
BGH: Hotelkosten bei Rücktritt wegen Beherbergungsverbot erstattungsfähig Sachverhalt Einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 06.03.2024 lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hotelgast buchte im Oktober 2019 für sich und andere in Niedersachsen für den...