von Kai-Uwe Recker | 18. Jul 2022 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht
Stornoabwehr ist keine Rechtsdienstleistung nach § 3 RDG Was war das Problem? Eine qualifizierte Einrichtung iSd. § 4 UKlaG ging gegen einen Handelsvertreter vor, der für einen Reiseveranstalter die Stornoabwehr übernommen hat. Dem Handelsvertreter wurde dabei die...
von Tobias Eggebrecht | 9. Aug 2021 | Recht Allgemein, Wettbewerbsrecht
Neue Regelung zur Dokumentation von Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung Am 25.06.2021 wurde vom Bundestag unter anderem das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Betroffen hiervon ist auch die Pflicht zur Dokumentation von Einwilligungen...
von Kai-Uwe Recker | 10. Mai 2021 | Recht Allgemein, Wettbewerbsrecht
Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel Mehrere Verstöße gegen dasselbe Verbot können als eine Handlungseinheit betrachtet werden, so kann ein Ordnungsmittel aufgrund der Verstöße deutlich geringer ausfallen, als bei isolierter Bewertung der Verstöße. Der...
