Der Kindesunterhaltsanspruch gegenüber den leiblichen Eltern bzw. den Verwandten gerader Linie (§ 1601 BGB i.V.m. § 1591 f. BGB) ist hinlänglich bekannt.

 

Fragestellungen treten jedoch immer häufiger dann auf, wenn das Kind durch heterologe Insemination gezeugt wurde.

 

 

 

 

 

 

 

RA Lutz Eggebrecht

Ihre Ansprechpartnerin:

Rechtsanwältin Sophie-Laura Wagner

Ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegenüber dem nicht leiblichen Elternteil entsprechend §§ 1601 ff. BGB i.V.m. § 1591 f. BGB scheidet dabei häufig aus. Es ist aber anerkannt, dass jedoch ein vertraglicher Unterhaltsanspruch des Kindes besteht.

 

Die Einwilligung beider Elternteile in die heterologe Insemination führt zu dieser vertraglichen Unterhaltsverpflichtung beider Elternteile gegenüber dem Kind.

 

Dem Inhalt nach setzt die Einwilligung voraus, dass der Einwilligende die Stellung eines Elternteils übernehmen will und ein entsprechender Rechtsbindungswille besteht. Ein Rechtsbindungswille ist dabei anzunehmen, wenn die Durchführung der heterologen Insemination im beiderseitigen Einvernehmen der Partner erfolgt. Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt eine Abgabe der Erklärung gegenüber dem anderen Partner voraus. Einer schriftlichen Form bedarf die Einwilligung dagegen nicht, vielmehr kann sie auch formlos abgeschlossen werden. Trotzdem kann die Schriftform zu Beweiszwecke sinnvoll sein.

 

Nicht ausreichend ist dagegen die bloße Kenntnis von der heterologen Insemination, da es ihr an einer Willenserklärung fehlt und sie damit keine Rechtsfolgen auslösen kann.

 

Der Unterhaltsanspruch des Kindes ergibt sich entsprechend den gesetzlichen Regeln zum Verwandtenunterhalt nach den grundlegenden Voraussetzungen: Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit und der Anspruchshöhe.

 

Zu unterscheiden ist dabei in die Einwilligung in die heterologe Insemination in der Ehe (1.), bei nichtehelichen Partnern (2.) und bei gleichgeschlechtlichen Partnern (3.).

 

Fest steht jedoch in allen drei Fällen entstehen für die beiden einwilligenden Partner Unterhaltsverpflichtungen für das aus der heterologen Insemination hervorgehende Kind.

 

 

1. Einwilligung in die heterologe Insemination in der Ehe

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes enthält eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit welcher der Ehemann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, regelmäßig zugleich einen mit familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der heterologischen Insemination hervorgehenden Kindes und damit eine Verpflichtung des Ehemannes gegenüber dem Kind zum Unterhalt.

 

Die Einwilligung in die heterologe Insemination ist dabei aus rechtlicher Sicht als Willenserklärung zur Übernahme der Elternschaft zu qualifizieren. Sie ist daher einer Adoption (§§ 1741 ff. BGB) ähnlich, unterscheidet sich jedoch dadurch, dass die Elternschaft nicht für ein bereits gezeugtes oder geborenes Kind übernommen wird, sondern durch den Willensakt die Entstehung des Kindes erst ermöglicht wird. Durch diesen Beitrag gibt der Ehemann zu erkennen, dass er für das Kind wie ein ehelicher Vater sorgen will und mithin Unterhaltspflichten übernehmen will, unabhängig davon, dass die Voraussetzungen für eine gesetzliche Unterhaltspflicht nicht gegeben sind.

 

 

2. Einwilligung in die heterologe Insemination bei nichtehelichen Partnern

Die vom Bundesgerichtshof unter Ziffer 1. dargestellte Rechtsprechung ist auf die von nicht verheirateten Wunscheltern vereinbarte Zeugung eines Kindes durch heterologe Insemination übertragbar. Das bedeutet, dem Wunschvater entstehen durch die Einwilligung in die heterologe Insemination Unterhaltspflichten gegenüber dem aus der heterologen Insemination hervorgehenden Kindes. Die Unterhaltspflicht entsteht dabei unabhängig davon, ob es zu einer rechtlichen Vaterschaft (z.B. Eheschließung, Adoption) des zustimmenden Partners kommt.

 

 

3. Einwilligung in die heterologe Insemination bei gleichgeschlechtlichen Partnern

Die Ausführungen des BGH sind auch auf nicht heterosexuelle Beziehungen anzuwenden, da sie sich im Kern darauf beziehen, dass ein Partner gegenüber dem anderen die Verpflichtung übernimmt, für ein nicht zwischen den Partner gezeugtes Kind aufzukommen. Mithin entsteht für den Partner durch die Einwilligung in die heterologe Insemination eine Unterhaltsverpflichtung.

 

 

Kein Entfall der Unterhaltsverpflichtung

Die Trennung der Partner allein führt zu keinem Entfallen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem in Einverständnis beider Partner während der Partnerschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes.

 

Ein Widerruf der Einwilligung ist dabei grundsätzlich nur möglich, wenn der Zeugungsakt noch nicht stattgefunden hat. Hier empfiehlt sich aus Beweiszwecken dringend die schriftliche Geltendmachung des Widerrufs. Nach dem Zeugungsakt kann dagegen weder durch eine einseitige Erklärung, noch durch eine Vereinbarung mit dem Partner die dem Kind gegenüber übernommene Verpflichtung aufgelöst werden.

 

Auch eine Freistellung des Unterhaltsverpflichteten nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Denn die Geschäftsgrundlage entfällt nicht allein dadurch, dass die Partnerschaft scheitert und das Kind deshalb nicht in einer Hausgemeinschaft mit dem Unterhaltsverpflichteten aufwächst. Eine derartige Änderung der Lebensverhältnisse hätte bei biologischer Elternschaft des Unterhaltsverpflichteten ebenfalls eintreten können. Auch allein die Tatsache, dass eine Adoption nicht mehr in Betracht kommt oder rechtlich unmöglich wird, führt nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage.

 

 

Wir helfen Ihnen gerne bei der Geltendmachung und Abwehr von Unterhaltsansprüchen. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.