In den meisten Fällen ist man froh, wenn bei Eintritt eines Vorsorgefalles eine Vorsorgevollmacht vorliegt und somit ein anderer die notwendigen Schritte einleitet, Rechnungen bezahlt, sich ggf. um die Auflösung des Mietvertrages wegen Umzugs in ein Altersheim kümmert etc.

 

Aber Vorsicht, mit der Vorsorgevollmacht werden dem Vorsorgebevollmächtigten nicht nur Rechte eingeräumt, sondern auch Pflichten auferlegt. Wenig beachtet und damit im Zweifelsfall für Schwierigkeiten sorgt im Falle des Eintritts des Vorsorgefalls im Innenverhältnis zum Vollmachtgeber bzw. dessen Erben die aus einem Auftragsverhältnis fließende Rechnungslegungspflicht.

 

 

RA Lutz Eggebrecht

Dieser Anspruch auf Rechnungslegung für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Bevollmächtigter ergibt sich grundsätzlich aus §§ 666 Alt. 3, 1922, 2038 Abs. 1 S. 1 BGB. Dies setzt ein Auftragsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten voraus.

 

Bevollmächtigen sich Ehegatten wird aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses grundsätzlich kein Auftragsrecht angenommen. Dies gilt jedoch nicht auch für andere Angehörige. Für andere Angehörige kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Gerne beraten wir Sie hierzu.

 

Steht dem Vollmachtgeber oder dessen Erben der Rechnungslegungsanspruch zu, weil es an dem besonderen Vertrauensverhältnis fehlt, sollte der Bevollmächtigte alle Rechnungen gesammelt und bestenfalls von vornherein eine Aufstellung über Ausgaben und Einnahmen geführt haben.

 

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat es für nicht ausreichend für ein besonderes Vertrauensverhältnis des Bevollmächtigten angesehen, wenn der Bevollmächtigte, hier der Sohn der Erblasserin, in einer abgetrennten Wohnung desselben Hauses der Erblasserin wohnt. Sie sehen mithin, die Anforderungen sind sehr streng. Informieren Sie sich frühzeitig.

 

Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen.