Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

Mehrere Verstöße gegen dasselbe Verbot können als eine Handlungseinheit betrachtet werden, so kann ein Ordnungsmittel aufgrund der Verstöße deutlich geringer ausfallen, als bei isolierter Bewertung der Verstöße. Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Kai-Uwe Recker Der...

Nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.03.2021 (AZ. XII ZB 243/20) eine Gesetzeslücke bei der Zuteilung des Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung geschlossen. Ihre Ansprechpartnerin: Frau Rechtsanwältin Sophie-Laura Wagner Was war passiert? Im vorliegenden...

Ausgleichsausschluss Analog

Blog Ausgleichsanspruch  89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist nicht „analogiefähig“: BGH stärkt Rechte der Versicherungsvertreter Kündigt der Versicherungsvertreter seinen Vertretervertrag ordentlich, ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ausgeschlossen. Der...