von Alexander Paulus | 24. Apr. 2023 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein
Kündigung von Impfverweigerin rechtmäßig Wir berichteten bereits mehrfach über arbeitsrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, u.a. zum Fall einer fristlosen Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises (vgl....
von Sophie-Laura Wagner | 9. Nov. 2022 | Familienrecht, Recht Allgemein
Übertragung der Entscheidungsbefugnis für eine COVID-19-Impfung auf ein Elternteil Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte erneut darüber zu entscheiden, welchem Elternteil bei Meinungsverschiedenheiten betreffend die COVID-19-Impfung für ein minderjähriges Kind die...
von Bernd Schleicher | 12. Apr. 2021 | Corona, Testen & Impfen, Mietrecht, Recht Allgemein
Update Gewerberaummiete während Corona-Pandemie Das OLG Dresden hat im Urteil vom 24.02.2021, Az. 5 U 1782/20, einem Textilhändler eine 50-prozentige Reduzierung der Miete während der Schließung seines Geschäfts aufgrund Allgemeinverfügung im April 2020 (Lockdown I)...
