von Bernd Schleicher | 4. Sep 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Die Anforderungen an den persönlichen Beitrag und die Schuld des Telekommunikationspartners im Straf- und Zivilprozess Die Ausgangslage: Ein Mobilfunkunternehmen hat dem Shop-Partner fristlos gekündigt, weil angeblich manipulierte Verträge abgeschlossen...
von Tobias Eggebrecht | 19. Jun 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Zur Zulässigkeit einer Freistellung eines Handelsvertreters nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung Wenn es zum Ausspruch der ordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages kommt, sei es durch den Unternehmer oder den Handelsvertreter, kommt es nicht...
von Kai-Uwe Recker | 8. Mai 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Einmalprovision und Ausgleichsanspruch, EuGH Entscheidung vom 23.03.3023 Bei einer Vorlagefrage aus Tschechien im Verfahren mit Entscheidung vom 23.03.2023, Rs. C-574/21 zum Mobilfunkvertrieb ging es um die Frage der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs des...
von Tobias Eggebrecht | 2. Mai 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Teilkündigung eines Handelsvertretervertrages zulässig? Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines laufenden Handelsvertretervertragsverhältnisses unternehmerseits eine „Teilkündigung“ ausgesprochen wird, wonach ein Teil des Vertrages enden, der Vertrag im...
von Kai-Uwe Recker | 27. Apr 2023 | Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Verhältnis Auskunftsansprüche zu Provisions- und Rückforderungsansprüchen, sowie Handelsvertreterausgleich und Schadenersatz nach dem OLG Hamm In diesem Blogbeitrag möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm...