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Hälftiges Verschulden des Mobilfunkunternehmens bei bekanntem Systemfehler

von Bernd Schleicher | 11. Nov. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Hälftiges Verschulden des Mobilfunkunternehmens bei bekanntem Systemfehler   Das OLG Köln hat am 27.09.2024 eine Entscheidung getroffen, die in einem Punkt einen nicht alltäglichen Sachverhalt betraf:   Bei einem Mobilfunkunternehmen konnte eine Systemlücke...

Die Anforderungen an den persönlichen Beitrag und die Schuld des Telekommunikationspartners im Straf- und Zivilprozess

von Bernd Schleicher | 4. Sep. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Die Anforderungen an den persönlichen Beitrag und die Schuld des Telekommunikationspartners im Straf- und Zivilprozess   Die Ausgangslage:   Ein Mobilfunkunternehmen hat dem Shop-Partner fristlos gekündigt, weil angeblich manipulierte Verträge abgeschlossen...

Unwirksamer Verzicht auf nachvertragliche Provision im Telekommunikations-Vertrieb

von Bernd Schleicher | 26. Juli 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Unwirksamer Verzicht auf nachvertragliche Provision im Telekommunikations-Vertrieb In den Mobilfunk-Handelsvertreterverträgen gibt es folgende Standardklausel mit diesem oder einem ähnlichen Wortlaut: „Mit Beendigung des Vertriebspartnervertrages endet der Anspruch...

Kundendaten im Mobilfunkvertrieb: Loyalitätspflicht des Mobilfunkunternehmens

von Bernd Schleicher | 7. Juni 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Kundendaten im Mobilfunkvertrieb: Loyalitätspflicht des Mobilfunkunternehmens Gerade im Mobilfunkvertrieb ist es leider Gang und gäbe, dass die Unternehmen in Konkurrenz zu Ihren Vertriebspartnern im Shop treten. Dies geschieht vor allem dadurch, dass Daten der...

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  • OLG München zur Abgrenzung eines selbstständigen Vertreters zum Angestellten und zur außerordentlichen Kündigung bei Geschäftseinstellung19. Mai 2025
  • BAG zu Kündigungen bei Schwangerschaften12. Mai 2025
  • Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich5. Mai 2025
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