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Hälftiges Verschulden des Mobilfunkunternehmens bei bekanntem Systemfehler

von Bernd Schleicher | 11. Nov. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Hälftiges Verschulden des Mobilfunkunternehmens bei bekanntem Systemfehler   Das OLG Köln hat am 27.09.2024 eine Entscheidung getroffen, die in einem Punkt einen nicht alltäglichen Sachverhalt betraf:   Bei einem Mobilfunkunternehmen konnte eine Systemlücke...

OLG Köln: Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertreters ist ausgleichserhaltend, Shoppauschale ist zurückzuerstatten

von Bernd Schleicher | 4. Dez. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

OLG Köln: Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertreters ist ausgleichserhaltend, Shoppauschale ist zurückzuerstatten   Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.11.2023 eine wichtige aktuelle Entscheidung getroffen.   Es ging um einen Mobilfunk-Vertretervertrag,...

Einmalprovision und Ausgleichsanspruch, EuGH Entscheidung vom 23.03.3023

von Kai-Uwe Recker | 8. Mai 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Einmalprovision und Ausgleichsanspruch, EuGH Entscheidung vom 23.03.3023 Bei einer Vorlagefrage aus Tschechien im Verfahren mit Entscheidung vom 23.03.2023, Rs. C-574/21 zum Mobilfunkvertrieb ging es um die Frage der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs des...

Kostenbeteiligung im POS rückforderbar

von Kai-Uwe Recker | 28. Feb. 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Kostenbeteiligung im POS rückforderbar Viele Unternehmen machen in ihrer Vertriebsstruktur Vorgaben zur Ausgestaltung und Betrieb von Standorten der Handelsvertretungen. Das betrifft sowohl die Corporate Identity (CI), als auch die Ausstattung der Räumlichkeiten bis...

Unwirksamer Verzicht auf nachvertragliche Provision im Telekommunikations-Vertrieb

von Bernd Schleicher | 26. Juli 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Unwirksamer Verzicht auf nachvertragliche Provision im Telekommunikations-Vertrieb In den Mobilfunk-Handelsvertreterverträgen gibt es folgende Standardklausel mit diesem oder einem ähnlichen Wortlaut: „Mit Beendigung des Vertriebspartnervertrages endet der Anspruch...
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