von Bernd Schleicher | 4. Dez. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln: Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertreters ist ausgleichserhaltend, Shoppauschale ist zurückzuerstatten Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.11.2023 eine wichtige aktuelle Entscheidung getroffen. Es ging um einen Mobilfunk-Vertretervertrag,...
von Bernd Schleicher | 23. Jan. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln bestätigt die Entscheidungen des LG Bonn zur Rückzahlung der „Shoppauschale“, § 86a HGB Nun hat das OLG Köln die vorliegenden Entscheidungen des LG Bonn (wir berichteten hiervon zuletzt mit unserem Artikel vom 14.12.2022) inhaltlich voll bestätigt, dass dem...
von Bernd Schleicher | 14. Dez. 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Nächstes Urteil aus Bonn zur „Shoppauschale“, § 86a HGB Nun hat auch die dritte Handelskammer des Landgerichts Bonn ein Telekommunikationsunternehmen verurteilt, dem Telekommunikationsvertreter die Gebühren zurückzuzahlen, die dieser in den letzten 4 Jahren...
von Kai-Uwe Recker | 24. Okt. 2022 | Digitalisierung, Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein
Form der Schiedsvereinbarung in GbR Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann bekanntlich auch formfrei gegründet werden. Für bestimmte Vereinbarungen unter den Gesellschaftern gelten jedoch nicht nur bei Gründung, sondern auch bei Aufnahme neuer Gesellschafter...
von Kai-Uwe Recker | 26. Sep. 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer “Shoppauschale” Das beklagte Unternehmen wurde vom Landgericht Bonn verurteilt, dem Telekommunikationsvertreter die Gebühren zurückzuzahlen, die dieser in den letzten 4 Jahren (unverjährter Zeitraum) als sogenannte...
