Maskenpflicht im Schulunterricht unzumutbar?

Die Zivilgerichte und damit die Familiengerichte können nicht über die Masken-, Abstands- und Testpflicht von Kindern an Schulen entscheiden. Dies hat nunmehr das Oberlandesgericht Jena (Beschluss vom 14.05.2021 – 1 UF 136/21) klargestellt und damit den Beschluss des...

Reform des Mietspiegels

Wir hatten es bereits vermutet, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berliner Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklärt hat, es wird eine Gesetzesänderung geben (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 05.05.2021 abrufbar unter...