Am 25.06.2021 wurde vom Bundestag unter anderem das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen.

 

Betroffen hiervon ist auch die Pflicht zur Dokumentation von Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung, für die nun § 7a UWG eingeführt wird.

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Auch wenn aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen und den sonstigen Regelungen des UWG bereits eine faktische Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung bestand, wird diese Pflicht nun noch einmal ausdrücklich über § 7a UWG schriftlich normiert. Dieser lautet:

 

(1)   Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und gemäß Absatz 2 Satz 1 aufzubewahren.

 

(2) Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Die werdenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

 

 

Verstöße gegen die Dokumentations- und Nachweispflicht werden in § 20 mit einer Bußgeldstrafe bis zu 50.000 € behaftet sein.

 

Was in der Praxis einer „angemessenen Form“ der Dokumentation entspricht, ist bislang ungewiss. Ob es hierfür etwa zwingend einer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Verbrauchers bedarf, die im Bedarfsfall als Nachweis vorzulegen ist, oder beispielsweise eine eigene kurze Notiz des Unternehmers für die Dokumentation ausreicht, wird noch zu klären sein.

 

Das neue „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist noch nicht in Kraft getreten, die neuen Regelungen gelten erst nach einer mehrmonatigen Übergangsfrist. Entsprechend wurde auch § 7a UWG noch nicht in das UWG integriert.