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Hier versorgen wir Sie mit Hinweisen zu aktuellen Themen und Rechtsprechung

Berliner Mietdeckel für verfassungswidrig erklärt

Es ist die Entscheidung der 15. Kalenderwoche des Jahres 2021: Der Berliner Mietdeckel ist verfassungswidrig und damit unwirksam. Das bedeutet für viele Berliner Mieter, die gekürzten Mieten müssen nachbezahlt werden. Es ist mit zahlreichen gerichtlichen Verfahren...

Standardschutzimpfungen für Kinder durchsetzen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. stellt in seiner Entscheidung vom 08.03.2021 klar, dass die Impffähigkeit des Kindes grundsätzlich nicht überprüft werden muss, wenn es um die Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des...