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BGH: Anwaltliche Vergütung, die das Fünffache der gesetzlichen Gebühren überschreitet, ist unangemessen

von Tobias Eggebrecht | 11. Aug. 2025 | Recht Allgemein

BGH: Anwaltliche Vergütung, die das Fünffache der gesetzlichen Gebühren überschreitet, ist unangemessen In einer neueren Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 08.05.2025, Az. IX ZR 90/23) nun auch für das Zivilrecht den Grundsatz aufgestellt, dass eine anwaltliche...

OLG München zur Abgrenzung eines selbstständigen Vertreters zum Angestellten und zur außerordentlichen Kündigung bei Geschäftseinstellung

von Tobias Eggebrecht | 19. Mai 2025 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

OLG München zur Abgrenzung eines selbstständigen Vertreters zum Angestellten und zur außerordentlichen Kündigung bei Geschäftseinstellung   In dem behandelten Fall vor dem OLG München (Az. 7 U 4632/22) erfolgte eine außerordentliche Kündigung des Unternehmens...

Verhaltungsempfehlung für Versicherungsvertreter bei Einladung zu persönlichem Gespräch

von Tobias Eggebrecht | 7. Apr. 2025 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Verhaltungsempfehlung für Versicherungsvertreter bei Einladung zu persönlichem Gespräch   Immer wieder kommt es vor, dass Versicherungsvertreter von der Versicherung zu einem „Arbeitsgespräch“ oder einem sonstigen persönlichen Gespräch mit einer undurchsichtigen...

Neuere Entscheidung des BGH zur Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

von Tobias Eggebrecht | 13. Jan. 2025 | Recht Allgemein

Neuere Entscheidung des BGH zur Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör   In seiner Entscheidung vom 19.11.2024 hat sich der BGH mit der Frage eines etwaig verspäteten Sachvortrags und in diesem Zusammenhang mit dem in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Recht auf...

OLG Stuttgart: Auszahlung der Stornoreserve mit Vertragsende bei fehlender Vereinbarung zum nachvertraglichen Einbehalt

von Tobias Eggebrecht | 21. Okt. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

OLG Stuttgart: Auszahlung der Stornoreserve mit Vertragsende bei fehlender Vereinbarung zum nachvertraglichen Einbehalt   In unserem Blog vom 09.09.2024 berichteten wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Stuttgart im Rahmen eines...
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