von Bernd Schleicher | 13. Sep 2021 | Allgemein, Vertriebsrecht
Während mittlerweile den meisten Händlern, die eine direkte Vertragsbeziehung zum Telekommunikationsanbieter haben (gleich ob als Partnershop-Betreiber oder Fachhändler) klar ist, dass es sich dabei um ein Handelsvertretervertragsverhältnis nach § 84 ff. HGB handelt...
von Lutz Eggebrecht | 30. Aug 2021 | Allgemein, Vertriebsrecht
Während der Dauer der Freistellung hat der Versicherungsvertreter einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wobei die Fortzahlung des Durchschnitts der bisherigen Vergütung aus dem letzten Jahr vor der Freistellung bis zum Vertragsende als angemessene...
von Kai-Uwe Recker | 19. Aug 2021 | Allgemein, Vertriebsrecht
Wenn eindeutig und und ohne Zweifel von der natürlichen Person auf einen gewerblichen Kauf hingewiesen wird, kann eine Zurechnung zum gewerblichen Bereich erfolgen. Ansonsten handelt es sich gerade bei einem objektiv erkennbar privaten Zweck um einen...
von Bernd Schleicher | 26. Jul 2021 | Allgemein, Vertriebsrecht
In den Mobilfunk-Handelsvertreterverträgen gibt es folgende Standardklausel mit diesem oder einem ähnlichen Wortlaut: „Mit Beendigung des Vertriebspartnervertrages endet der Anspruch des Vertriebspartners auf Provision.“ Grundsätzlich sind solche...
von Kai-Uwe Recker | 28. Jun 2021 | Allgemein, Arbeitsrecht, Vertriebsrecht
Das Bundesarbeitsgericht verwies die Frage der Rechtswegzuständigkeit zu den Arbeitsgerichten oder ordentlichen Gerichten in einem sog. aut-aut-Fall zurück an die Vorinstanz, damit die tatsächlichen Umstände für die Zuständigkeit aufgeklärt und ggf. festgestellt...
von Bernd Schleicher | 7. Jun 2021 | Allgemein, Vertriebsrecht
Gerade im Mobilfunkvertrieb ist es leider Gang und gäbe, dass die Unternehmen in Konkurrenz zu Ihren Vertriebspartnern im Shop treten. Dies geschieht vor allem dadurch, dass Daten der Kunden, die eigentlich durch den Partner betreut werden, genutzt werden, um die...
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