von Bernd Schleicher | 20. Jun 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Buchauszugsurteil – UPDATE Die Berufungsentscheidung des OLG Köln Mit zwei zeitgleichen Beschlüssen vom 20.05.2022 hat das OLG Köln die Berufungen eines großen deutschen Mobilfunkanbieters gegen den umfangreichen...
von Lutz Eggebrecht | 13. Jun 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues Urteil zur Vergütung eines Tippgebers Das Kammergericht Berlin hat sich in dem Urteil vom 12.05.2022, Az.: 10 U 7/21 mit grundsätzlichen Fragen der Vergütung eines Tippgebers auseinandergesetzt. Sachverhalt: Die Klägerin, eine Genossenschaft zur Übernahme...
von Kai-Uwe Recker | 10. Jun 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Blog Neues zu unwirksamen Rückzahlungsklauseln Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen und Handelsvertreterverträgen sind häufig anzutreffen. Das BAG hat sich nun in seiner Entscheidung vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21 erneut mit der arbeitsrechtlichen Konstellation...
von Kai-Uwe Recker | 30. Mai 2022 | Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Blog Provisionsrückforderungen, die sind ganz schön lange her Jeder Versicherungsvermittler kennt das. Die Versicherung meldet sich mit einer Abrechnung oder einer Mahnung und will vermeintlich nicht verdiente Provisionen zurück. Diese Provisionsrückforderungen sind...
von Tobias Eggebrecht | 23. Mai 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Stornoreserveklauseln oftmals unwirksam In den allermeisten Versicherungsvermittlerverträgen finden sich Regelungen, wonach der Versicherer durch einen teilweisen Einbehalt der Provisionen des Vermittlers eine sogenannte Stornoreserve errichtet. Diese soll zur...
von Bernd Schleicher | 2. Mai 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Die Zulässigkeit der Berufung gegen ein Buchauszugsurteil Der Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters Der Handelsvertreter hat einen in § 87c HGB verankerten Anspruch auf Erstellung eines Buchauszuges über alle provisionsrelevanten Umstände gegen den Unternehmer....
