von Bernd Schleicher | 30. Sep 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
BGH mit neuer Entscheidung zum Buchauszug des Versicherungsvertreters Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 25.07.2024 (BGH VII ZR 145/23) entschieden, dass der Buchauszug, den die Versicherung ihrem Vertreter erstellen muss, auch „Angaben zu prämien-...
von Tobias Eggebrecht | 9. Sep 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Stuttgart: Einstellung von Garantiezahlungen als unzulässige Kündigungserschwernis Das OLG Stuttgart hatte sich kürzlich im Rahmen eines PKH-Beschwerdeverfahrens, in dem es um die Erfolgsaussichten der Klage eines Versicherungsvertreters ging, mit der...
von Bernd Schleicher | 19. Aug 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln zur Abwanderungsquote und zum Prognosezeitraum bei der Ausgleichsberechnung des Mobilfunkvertreters Ein entscheidender Faktor bei der Ausgleichsberechnung des Mobilfunkvertreters nach § 89b HGB ist, wie hoch die Abwanderungsquote der von ihm gewonnenen...
von Kai-Uwe Recker | 5. Aug 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Kann eine Entschädigung für ein Wettbewerbsverbot entfallen? Der BGH hatte sich kürzlich mit der gerne verwendeten Thematik beschäftigt, dass nach einer Klausel über die Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (sog. Karenzentschädigung) diese...
von Bernd Schleicher | 8. Jul 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Mobilfunkunternehmen muss Storni beweisen Nach § 87a III Satz 2 HGB entfällt der Provisionsanspruch des Handelsvertreters nur ausnahmsweise. Entweder wenn er an der (Teil-) Stornierung selbst beteiligt war, etwa mit dem Kunden besprochene Vertragsstornierungen...
von Kai-Uwe Recker | 24. Jun 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Unwirksame Klauseln für eine verkürzte Verjährung Anfang des Jahres beschäftigte sich das OLG München wieder mit einer abgekürzten Verjährung im Streit um Abrechnungen eines Untervertreters. Die Klausel lautete: „Verjährung Ansprüche aus diesem Vertrag...
