von Bernd Schleicher | 8. Jul 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Mobilfunkunternehmen muss Storni beweisen Nach § 87a III Satz 2 HGB entfällt der Provisionsanspruch des Handelsvertreters nur ausnahmsweise. Entweder wenn er an der (Teil-) Stornierung selbst beteiligt war, etwa mit dem Kunden besprochene Vertragsstornierungen...
von Kai-Uwe Recker | 24. Jun 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Unwirksame Klauseln für eine verkürzte Verjährung Anfang des Jahres beschäftigte sich das OLG München wieder mit einer abgekürzten Verjährung im Streit um Abrechnungen eines Untervertreters. Die Klausel lautete: „Verjährung Ansprüche aus diesem Vertrag...
von Bernd Schleicher | 27. Mai 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Vorsicht bei Verjährungsabkürzungsklauseln! Mittlerweile gehen viele Unternehmen im Mobilfunk- aber auch Versicherungsvertriebsbereich dazu über in die aktuellen Vertriebsverträge oder Nachträge Verjährungsabkürzungsklauseln einzubauen, die beispielsweise...
von Tobias Eggebrecht | 6. Mai 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Dresden: Haftung eines Mehrfachagenten als Anscheinsmakler bei Verletzung von Beratungspflichten In einer jüngeren Entscheidung des OLG Dresden (07.11.2023 – Az. 4 U 54/23) ging es um die Frage der Haftung eines Mehrfachagenten als Anscheinsmakler, sowie...
von Bernd Schleicher | 15. Apr 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln: Anforderungen an die Nachbearbeitung bei Storni im Versicherungsvertrieb Das OLG Köln hat in kürzlichen Hinweisen die Auffassung geäußert, dass auch die indirekte Information an den Versicherungsvermittler über ein Online- Portal ausreichend ist,...
von Bernd Schleicher | 4. Mrz 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln: Ausschluss von nachvertraglichen Provisionsansprüchen Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.11.2023 eine wichtige aktuelle Entscheidung getroffen. Es ging um einen Vertretervertrag, der von einem der drei Netzanbieter in Deutschland verwendet...