von Sophie-Laura Wagner | 28. Sep 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Es war der Paukenschlag im September 2022 im Arbeitsrecht: Das Bundearbeitsgericht (BAG) stellte fest, dass den Arbeitgeber eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung trifft. Der Aufschrei in den Medien war groß. Nur eigentlich ist...
von Kai-Uwe Recker | 26. Sep 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer “Shoppauschale” Das beklagte Unternehmen wurde vom Landgericht Bonn verurteilt, dem Telekommunikationsvertreter die Gebühren zurückzuzahlen, die dieser in den letzten 4 Jahren (unverjährter Zeitraum) als sogenannte...
von René Simonides | 12. Sep 2022 | Recht Allgemein, Straßenverkehrsrecht
Unfallflucht – Führerschein (nicht) immer weg! Entfernt sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort ohne sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben oder ohne seine Personalien preis zu geben und holt er dies nicht unmittelbar (z.B. bei der nächsten...
von Kai-Uwe Recker | 5. Sep 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Sozialrechtliche Abgrenzung beim Versicherungsvertreter Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht einen Handelsvertreter als Angestellten qualifiziert. Was ist der Hintergrund des Streits? Der Kläger hatte ein...
von Tobias Eggebrecht | 29. Aug 2022 | Recht Allgemein, Reiserecht
Keine Stornogebühr bei Reiserücktritt, wenn Reise wegen Corona sowieso später ausgefallen wäre? Der BGH verhandelt derzeit einen Fall, bei welchem der Urlauber Anfang März 2020 noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie von seiner Reise nach Japan zurückgetreten ist und...
von Sophie-Laura Wagner | 24. Aug 2022 | Mietrecht, Recht Allgemein
Mietkosten für Rauchmelder nicht als Betriebskosten umlagefähig Die Einführung der Verpflichtung zur Anbringung von Rauchmeldern in Mietwohnungen hat dazu geführt, dass viele Vermieter unberechtigterweise die Anschaffungskosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung...
