von Lutz Eggebrecht | 23. Mrz 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neuere Urteile zur Unwirksamkeit von Klauseln in Versicherungsvermittlerverträgen wegen Kündigungserschwernis Das Landgericht München I hat in zwei weiteren (bisher noch nicht rechtskräftigen) Urteilen festgestellt, dass Vertragsklauseln, in welchen geregelt wird,...
von Lutz Eggebrecht | 7. Dez 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues Urteil für die Ausgleichsberechnung eines Versicherungsvertreters außerhalb der Grundsätze Das Landgericht Köln hat mit dem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2020 Az. 89 O 2/20 einen Handelsvertreterausgleichsanspruches eines auf die...
von Lutz Eggebrecht | 18. Okt 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches eines Versicherungsvertreters – Keine einschränkende Abweichung vom Wortlaut der Grundsätze zulässig Die meisten Versicherungsunternehmen vereinbaren in ihren Versicherungsvertretervverträgen die Anwendung der...
von Kai-Uwe Recker | 15. Feb 2021 | Recht Allgemein
Provisionsrückforderungen: Anforderungen an die Nachbearbeitung des Landgerichts Fulda Die allgemeinen Grundsätze für eine Fortbestehensprognose nach BGH, Urteil v. 23.01.2018, Az. II ZR 246/15 sind auf Start-ups nur mit Einschränkungen übertragbar. Es kommt darauf...
von Lutz Eggebrecht | 8. Feb 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Ausgleichsausschluss Analog 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist nicht „analogiefähig“: BGH stärkt Rechte der Versicherungsvertreter Kündigt der Versicherungsvertreter seinen Vertretervertrag ordentlich, ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ausgeschlossen. Der...
