In Teil 2 der Blogbeiträge zu Kreuzfahrten währen der Corona-Pandemie befassen wir uns mit dem Reiserücktrittsrecht bei Kreuzfahrten.

 

Das Reisrücktrittsrecht hat seit März 2020 einen nie dagewesenen Boom erlebt. Aufgrund der sich noch immer täglich ändernden gesundheitlichen Lage, wird das Reisrücktrittsrecht auch zukünftig eine große Rolle spielen. Aus diesem Grund wollen wir das Reiserücktrittsrecht näher beleuchten:

 

 

 

 

 

 

RA Lutz Eggebrecht

Ihre Ansprechpartnerin:

Rechtsanwältin Sophie-Laura Wagner

1. Kostenpflichtiger Reiserücktritt

 

Vor Reisebeginn kann der Reisende grundsätzlich jederzeit vom Reisvertrag zurücktreten. Die Angabe von Gründen ist nicht notwendig. Coronabedingte Gründe in der Person des Zurücktretenden (z.B. akute Erkrankung des Reisenden an Corona, positiver Corona-Test kurz vor Beginn der Reise, behördliche Anordnung einer Quarantäne wegen Kontakts zu einer infizierten Person) führen jedoch dazu, dass der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung vom Reisenden verlangen kann, die sich im Regelfall nach den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Stornopauschalen des Reiseveranstalters richtet.

 

Hintergrund dieses kostenpflichtigen Rücktritts ist die Tatsache, dass der in der Person des Reisenden liegende Absagegrund in den Risikobereich des Reisenden fällt.

 

 

2. Kostenfreier Reiserücktritt

 

Es gibt aber auch Konstellationen in denen der Reisende trotz Rücktritts keine Stornoentschädigung schuldet. Diese Fälle werden im Gesetz beschrieben als als „nach der Buchung der Reise am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände, welche die Reise erheblich beeinträchtigen oder zu einer Gefährdung führen“.

 

Die Erörterung beschränkt sich nunmehr auf die Schilderung der „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände“ bei einer Kreuzfahrt. Aber auch bei anderen Pauschalreisen sind „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ denkbar.

 

a) Anreise zum Schiff

Untersagt der Staat, in dem sich der Starthafen für die Kreuzfahrt befindet, die Einreise für Reisende aus Deutschland, liegt ein unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand vor und es besteht ein kostenfreies Rücktrittsrecht.

 

Dagegen rechtfertigt eine nächtliche Ausgangsperre am Wohnort des Reisenden nicht einen kostenfreien Rücktritt, da die Anreise zum Starthafen einer Kreuzfahrt nur dann zur Ausgangssperre gehört, wenn dies ausdrücklich geregelt ist in den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften.

 

b) Vereitelung der Kreuzfahrt

Wird das Kreuzfahrtschiff aufgrund behördlicher Anordnung zum geplanten Start unter Quarantäne gestellt oder das Anlegen am Einschiffhafen untersagt, ist ein kostenfreier Rücktritt zulässig.

 

c) Beeinträchtigung auf der Kreuzfahrt

Können mehrere Reisziele auf einer Kreuzfahrtroute aufgrund Änderung der Einreisbestimmungen in den Ländern der Zielhäfen nicht besucht werden, kann dies ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach sich ziehen. Kommt es jedoch nur bei einem Ziel auf einer mit zahlreichen Zielen versehenen Kreuzfahrtroute zu einem entsprechenden Ausfall, fehlt es in der Regel an der Erheblichkeit der Beeinträchtigung, sodass sich kein kostenfreies Rücktrittsrecht ergibt, gleichwohl jedoch ein minderungsfähiger Reisemangel vorliegt.

 

Auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes an Häfen der Kreuzfahrtroute, macht einen kostenfreien Rücktritt möglich. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes indiziert unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände. Bei fehlender Reisewarnung ist die Beurteilung, ob ein unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand vorliegt eine Einzelfallentscheidung.

 

Wird auf einer Kreuzfahrtroute in mehreren Häfen zum Verlassen des Schiffes eine Corona-Impfnachweis verlangt und kann/will der Reisende sich vor Reisebeginn nicht mehr impfen lassen, ist ein kostenfreier Rücktritt möglich.

 

Allein die Sorge vor einer aufgrund der Enge auf einem Kreuzfahrtschiff erhöhten Infektionsgefahr rechtfertigt jedoch keinen kostenfreien Rücktritt, wenn die „Grundgefahr Corona“ bei Abschluss des Reisevertrages bereits bekannt war.

 

 

3. Zeitpunkt des Vorliegens des Rücktrittsgrundes

 

Die Beeinträchtigung und damit der zum Rücktritt führende Grund müssen noch im Zeitpunkt der Reiseantritts bestehen. Der Reisende hat daher eine Prognoseentscheidung zu treffen. Ein vorschnell erklärter Rücktritt geht zu Lasten des Reisenden. Aus objektiver Sicht muss mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses mit erheblicher Wahrscheinlichkeit gerechnet werden.

 

Hierfür hat sich in der Literatur die „Faustregel“ von vier Wochen vor Reiseantritt herauskristallisiert. Teilweise halten die Gerichte jedoch einen Rücktritt mehr als vier Wochen vor Reiseantritt für zulässig.

 

Gerne helfen wir Ihnen, wenn Sie Schwierigkeiten im Rahmen einer Reisbuchung haben. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

 

Lesen Sie hierzu auch Teil 1: Informationspflichten für Reiseveranstalter und Teil 3: Reisrücktrittsrecht & Reisemangel bei Kreuzfahrten.