von Tobias Eggebrecht | 9. Sep. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Stuttgart: Klausel bzgl. Einstellung von Garantiezahlungen mit Kündigungsausspruch unwirksam Das OLG Stuttgart hatte sich kürzlich im Rahmen eines PKH-Beschwerdeverfahrens, in dem es um die Erfolgsaussichten der Klage eines Versicherungsvertreters ging, mit...
von Tobias Eggebrecht | 6. Mai 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Dresden: Haftung eines Mehrfachagenten als Anscheinsmakler bei Verletzung von Beratungspflichten In einer jüngeren Entscheidung des OLG Dresden (07.11.2023 – Az. 4 U 54/23) ging es um die Frage der Haftung eines Mehrfachagenten als Anscheinsmakler, sowie...
von Tobias Eggebrecht | 25. März 2024 | Mietrecht, Recht Allgemein, Reiserecht
BGH: Hotelkosten bei Rücktritt wegen Beherbergungsverbot erstattungsfähig Sachverhalt Einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 06.03.2024 lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hotelgast buchte im Oktober 2019 für sich und andere in Niedersachsen für den...
von Tobias Eggebrecht | 12. Feb. 2024 | Recht Allgemein
BGH: Verweigerung der Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache kann Schadenersatz auslösen Der BGH hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob die Weigerung eines Verkäufers, eine mangelhafte Kaufsache nach Rücktritt des Käufers zurückzunehmen, eine...
von Tobias Eggebrecht | 2. Jan. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Analogievoraussetzungen für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers Der Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB steht, wie der Name schon sagt, grundsätzlich nur dem Handelsvertreter gem. §§ 84 ff. HGB zu. In der Rechtsprechung wurden in den...
