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Irreführendes Urteil des LG Bonn

von Bernd Schleicher | 1. Sep. 2025 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Irreführendes Urteil des LG Bonn   Das Landgericht Bonn hat den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters im Mobilfunkvertrieb für die Telekom in einer aktuellen Entscheidung (Az. 14 O 32/20) allein deshalb zurückgewiesen, weil die Telekom das Geschäftslokal des...

Einlagenrückgewähr beim Kommanditisten nach neuer BGH-Rechtsprechung

von Kai-Uwe Recker | 18. Aug. 2025 | Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein

Einlagenrückgewähr beim Kommanditisten nach neuer BGH-Rechtsprechung     Überblick   Ein BGH-Vorlageverfahren zum EuGH wirft Fragen zur Einlagenrückgewähr nach Kartellbußgeldern auf. Es sollte geklärt werden, ob auf EU-Ebene dem Regress gegenüber einem...

BGH: Anwaltliche Vergütung, die das Fünffache der gesetzlichen Gebühren überschreitet, ist unangemessen

von Tobias Eggebrecht | 11. Aug. 2025 | Recht Allgemein

BGH: Anwaltliche Vergütung, die das Fünffache der gesetzlichen Gebühren überschreitet, ist unangemessen In einer neueren Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 08.05.2025, Az. IX ZR 90/23) nun auch für das Zivilrecht den Grundsatz aufgestellt, dass eine anwaltliche...

BGH erweitert Auskunftsanspruch für Versicherungsvertreter

von Alexander Paulus | 4. Aug. 2025 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

BGH erweitert Auskunftsanspruch für Versicherungsvertreter   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 24. Juli 2025 (Az. VII ZR 176/24) die Auskunftsrechte ausgeschiedener Versicherungsvertreter gegenüber deren ehemaligen Versicherer gestärkt....

Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Tätowierung

von Sophie-Laura Wagner | 28. Juli 2025 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein

Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Tätowierung   Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind begeistert von der Körperkunst eines Tattoos. Weniger begeistert ist jedoch der Arbeitgeber, wenn ein Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin nach dem Stechen...

OLG Oldenburg: Keine Erhöhung des Ausgleichs bei Einstandszahlung des Nachfolgers an das Unternehmen

von Bernd Schleicher | 21. Juli 2025 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

OLG Oldenburg: Keine Erhöhung des Ausgleichs bei Einstandszahlung des Nachfolgers an das Unternehmen   Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 30.01.2025, Az. 8 U 5/24, über die Höhe des Ausgleichsanspruches eines Tankstellenbetreibers entschieden. U. a. ging es...
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