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Form der Schiedsvereinbarung in GbR

von Kai-Uwe Recker | 24. Okt. 2022 | Digitalisierung, Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein

Form der Schiedsvereinbarung in GbR Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann bekanntlich auch formfrei gegründet werden. Für bestimmte Vereinbarungen unter den Gesellschaftern gelten jedoch nicht nur bei Gründung, sondern auch bei Aufnahme neuer Gesellschafter...

OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer „Shoppauschale“

von Kai-Uwe Recker | 26. Sep. 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht

OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer “Shoppauschale” Das beklagte Unternehmen wurde vom Landgericht Bonn verurteilt, dem Telekommunikationsvertreter die Gebühren zurückzuzahlen, die dieser in den letzten 4 Jahren (unverjährter Zeitraum) als sogenannte...

Kostenbeteiligung im POS rückforderbar

von Kai-Uwe Recker | 28. Feb. 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Kostenbeteiligung im POS rückforderbar Viele Unternehmen machen in ihrer Vertriebsstruktur Vorgaben zur Ausgestaltung und Betrieb von Standorten der Handelsvertretungen. Das betrifft sowohl die Corporate Identity (CI), als auch die Ausstattung der Räumlichkeiten bis...

Widerruf bei Mietverträgen im Fernabsatz

von Kai-Uwe Recker | 16. Feb. 2022 | Digitalisierung, Mietrecht, Recht Allgemein

Widerruf bei Mietverträgen im Fernabsatz Hintergrund In der aktuellen Zeit werden diverse Verträge vermehrt unter Verwendung digitaler Kommunikationsmedien geschlossen, insbesondere mit Instant Messengern und E-Mail. Leider werden dabei die besonderen Bestimmungen für...

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

von Kai-Uwe Recker | 16. Aug. 2021 | Digitalisierung, Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 mit Vorgaben zur Digitalisierung u.a. wichtiger Prozesse des Registerwesens zur Umsetzung zum 01.08.2021 soll in Deutschland zum 01.08.2022...

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