von Bernd Schleicher | 13. Sep 2021 | Allgemein, Vertriebsrecht
Während mittlerweile den meisten Händlern, die eine direkte Vertragsbeziehung zum Telekommunikationsanbieter haben (gleich ob als Partnershop-Betreiber oder Fachhändler) klar ist, dass es sich dabei um ein Handelsvertretervertragsverhältnis nach § 84 ff. HGB handelt...
von Bernd Schleicher | 26. Jul 2021 | Allgemein, Vertriebsrecht
In den Mobilfunk-Handelsvertreterverträgen gibt es folgende Standardklausel mit diesem oder einem ähnlichen Wortlaut: „Mit Beendigung des Vertriebspartnervertrages endet der Anspruch des Vertriebspartners auf Provision.“ Grundsätzlich sind solche...
von Bernd Schleicher | 7. Jun 2021 | Allgemein, Vertriebsrecht
Gerade im Mobilfunkvertrieb ist es leider Gang und gäbe, dass die Unternehmen in Konkurrenz zu Ihren Vertriebspartnern im Shop treten. Dies geschieht vor allem dadurch, dass Daten der Kunden, die eigentlich durch den Partner betreut werden, genutzt werden, um die...
von Bernd Schleicher | 12. Apr 2021 | Allgemein, Mietrecht
Das OLG Dresden hat im Urteil vom 24.02.2021, Az. 5 U 1782/20, einem Textilhändler eine 50-prozentige Reduzierung der Miete während der Schließung seines Geschäfts aufgrund Allgemeinverfügung im April 2020 (Lockdown I) zugesprochen. Ihr Ansprechpartner: Herr...
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