von Bernd Schleicher | 20. Jun 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Buchauszugsurteil – UPDATE Die Berufungsentscheidung des OLG Köln Mit zwei zeitgleichen Beschlüssen vom 20.05.2022 hat das OLG Köln die Berufungen eines großen deutschen Mobilfunkanbieters gegen den umfangreichen...
von Bernd Schleicher | 2. Mai 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Die Zulässigkeit der Berufung gegen ein Buchauszugsurteil Der Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters Der Handelsvertreter hat einen in § 87c HGB verankerten Anspruch auf Erstellung eines Buchauszuges über alle provisionsrelevanten Umstände gegen den Unternehmer....
von Bernd Schleicher | 21. Mrz 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Getränkemarktvertreter mit Handelsvertereterausgleichsanspruch Der Fall Ein sogenannter „selbständiger Vertriebspartner“ hatte für einen großen Getränkemarktbetreiber mit über 150 Getränkemärkten mit Schwerpunkt in Bayern gearbeitet. Seine Tätigkeit bestand darin, die...
von Bernd Schleicher | 14. Jan 2022 | Corona, Testen & Impfen, Mietrecht, Recht Allgemein
Update zur Thematik: Gewerberaummiete und Corona Jetzt hat der BGH entschieden Wahrscheinlich haben Sie es schon in den Nachrichten gehört: Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) entschieden, dass bei einer Schließung eines Ladenlokals...
von Bernd Schleicher | 20. Dez 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Telekommunikationsvertrieb: Buchauszugsanspruch auch für nachvertragliche Provisionsansprüche und Rückzahlung der Shoppauschale Das Landgericht Bonn hat in zwei aktuellen Gerichtsurteilen gegen ein deutsches Telekommunikationsunternehmen entschieden. Es wurde ein...
