von Kai-Uwe Recker | 14. Juli 2025 | Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein
Pflicht zur Offenlegung personenbezogener Daten aus Gesellschaftsverträgen? Der Europäische Gerichtshof erteilte dem eine Absage. Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, im Handelsregister über die in RL (EU) 2017/1132 vorgeschriebenen Mindestangaben...
von Kai-Uwe Recker | 7. Juli 2025 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues zur Abgrenzung Handelsvertreter und Arbeitnehmer – erzwungener Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten Hintergrund der Entscheidung Der Kläger war seit 2010 als selbstständiger Handelsvertreter tätig. 2017 wurde ergänzend eine Superprovisionsvereinbarung als...
von Alexander Paulus | 23. Juni 2025 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein
BAG: Kein Verzicht auf Mindesturlaub – auch nicht im Vergleich Kann ein Arbeitnehmer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage nun klar beantwortet: Nein – ein...
von Sophie-Laura Wagner | 16. Juni 2025 | Mietrecht, Recht Allgemein
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen nicht bezahlter Nachforderung aus Nebenkostenabrechnung Gestiegene Strom- und Heizkosten und damit Nachforderungen aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung machen insbesondere seit der Coronapandemie Vermietern und...
von Bernd Schleicher | 9. Juni 2025 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Fragen zum Urteil des OLG Köln vom 31.05.2025 zum Ausgleichsanspruch des Mobilfunkvertreters Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 31.03.2025 konkret zur Berechnung des Ausgleichsanspruches eines Mobilfunkvertreters ausgeführt. Wir hatten hierüber bereits...
von René Simonides | 2. Juni 2025 | Recht Allgemein, Straßenverkehrsrecht
„Rauschbedingtes Fehlverhalten“ bei fahrsicherer Flucht vor der Polizei? Der BGH musste sich in einer Revisionsentscheidung vom 04.12.2024 damit befassen, ob es strafrechtlich relevant einen Widerspruch darstellt, wenn durch das Instanzgericht einerseits ein...
