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Form der Schiedsvereinbarung in GbR

von Kai-Uwe Recker | 24. Okt. 2022 | Digitalisierung, Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein

Form der Schiedsvereinbarung in GbR Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann bekanntlich auch formfrei gegründet werden. Für bestimmte Vereinbarungen unter den Gesellschaftern gelten jedoch nicht nur bei Gründung, sondern auch bei Aufnahme neuer Gesellschafter...

OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer „Shoppauschale“

von Kai-Uwe Recker | 26. Sep. 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht

OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer “Shoppauschale” Das beklagte Unternehmen wurde vom Landgericht Bonn verurteilt, dem Telekommunikationsvertreter die Gebühren zurückzuzahlen, die dieser in den letzten 4 Jahren (unverjährter Zeitraum) als sogenannte...

Telekommunikationsvertrieb: Buchauszugsanspruch auch für nachvertragliche Provisionsansprüche und Rückzahlung der Shoppauschale

von Bernd Schleicher | 20. Dez. 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Telekommunikationsvertrieb: Buchauszugsanspruch auch für nachvertragliche Provisionsansprüche und Rückzahlung der Shoppauschale Das Landgericht Bonn hat in zwei aktuellen Gerichtsurteilen gegen ein deutsches Telekommunikationsunternehmen entschieden. Es wurde ein...

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