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Blog-Kategorie: Recht allgemein

Hier versorgen wir Sie mit Hinweisen zu aktuellen Themen und Rechtsprechung

Rechtsfolgen bei unterlassener Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

Ab 2026 sieht das Gesetz für alle Grundschulkinder einen Anspruch auf eine Betreuung über die Unterrichtsstunden hinaus vor. Dieses Ziel erscheint ambitioniert, betrachtet man die Tatsache, dass der bislang bestehende Anspruch auf Betreuung ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung gesetzlich vorgeschrieben ist, vielfach jedoch noch immer nicht erfüllt werden kann.

Keine Anwendung des Schulchan Aruch im Erbrecht

Das nach jüdisch-religiösem Recht anzuwendende Schulchan Aruch ist mit dem deutschen Recht nicht vereinbar und kann daher nicht zur Anwendung kommen. Im vom Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hinterließ ein iranischer Staatsangehöriger jüdischen Glaubens nach seinem Tod seine Witwe und vier Kinder, davon drei Söhne.

Dokumentenherausgabeanspruch beim Umgang

In Verbindung mit dem Umgangsrecht der Eltern mit einem Kind kommt es immer häufiger zu einem Streit über die Verpflichtung zur Herausgabe von Gegenständen und Dokumenten beim Umgang. Während nach früherem Recht eine gesetzliche Anspruchsgrundlage vorhanden war (§ 50d FFG a.F.), sucht man eine entsprechende Anspruchsgrundlage in den geltenden Gesetzen vergeblich.

Zutritt zum Sitzungssaal nur mit negativem Corona-Test

In immer mehr Bereichen des täglichen Lebens gilt die 3-G-Regel (geimpft, getestet oder genesen). Die 3-G-Regel interessierte das Oberlandesgericht Celle dagegen nicht. Unabhängig vom Impfstatus der Beteiligten ordnete das Gericht für eine Hauptverhandlung vor der Jugendkammer an, dass alle Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Zuschauer nur mit tagesaktuellen negativem Corona-Test in den Sitzungssaal eingelassen werden.

Flugreise des Kindes während der Corona-Pandemie (Ergänzung des Blog-Beitrages „Mallorca-Reise mit Kind in Zeiten der Corona-Pandemie?“)

Die Streitigkeiten von Eltern über Flugreisen des Kindes während der Corona-Pandemie reißen nicht ab. Mittlerweile kann man nicht wie in unserem Blog-Beitrag „Mallorca-Reise mit Kind in Zeiten der Corona-Pandemie?“ davon ausgehen, dass eine Urlaubsreise grundsätzlich als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung zu qualifizieren ist und damit die Zustimmung des anderen Elternteils bedarf.