von Bernd Schleicher | 4. Dez 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln: Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertreters ist ausgleichserhaltend, Shoppauschale ist zurückzuerstatten Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.11.2023 eine wichtige aktuelle Entscheidung getroffen. Es ging um einen Mobilfunk-Vertretervertrag,...
von Bernd Schleicher | 16. Okt 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Getränkemarktvertreter: Update In unserem Blogbeitrag vom 21.03.2022 hatten wir über einen Getränkevertreter berichtet, der seine Handelsvertretereigenschaft und damit seinen Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleichsanspruch über 2 Instanzen durchstritt....
von Bernd Schleicher | 4. Sep 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Die Anforderungen an den persönlichen Beitrag und die Schuld des Telekommunikationspartners im Straf- und Zivilprozess Die Ausgangslage: Ein Mobilfunkunternehmen hat dem Shop-Partner fristlos gekündigt, weil angeblich manipulierte Verträge abgeschlossen...
von Bernd Schleicher | 29. Mai 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Telekommunikationsvertrieb: Technik hilft bei Beweisnot Der Handelsvertreter ist für die Höhe seines Ausgleichsanspruches nach § 89b HGB grundsätzlich beweisbelastet. Da die von ihm während seiner Tätigkeit geschaffenen Kundenverbindungen, also Neukunden,...
von Kai-Uwe Recker | 8. Mai 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Einmalprovision und Ausgleichsanspruch, EuGH Entscheidung vom 23.03.3023 Bei einer Vorlagefrage aus Tschechien im Verfahren mit Entscheidung vom 23.03.2023, Rs. C-574/21 zum Mobilfunkvertrieb ging es um die Frage der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs des...