von Bernd Schleicher | 1. Nov 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Versicherungsvertrieb: Kausalität zwischen wichtigem Grund und fristloser Kündigung des Unternehmens Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20.11.2020, 89 O 21/20, eine Entscheidung zu der Frage getroffen, was für die Ursächlichkeit eines wichtigen Grundes für eine...
von Lutz Eggebrecht | 30. Aug 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Kein Abzug von ersparten Aufwendungen bei der Freistellungsvergütung Während der Dauer der Freistellung hat der Versicherungsvertreter einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wobei die Fortzahlung des Durchschnitts der bisherigen Vergütung aus dem letzten...
von Bernd Schleicher | 26. Jul 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Unwirksamer Verzicht auf nachvertragliche Provision im Telekommunikations-Vertrieb In den Mobilfunk-Handelsvertreterverträgen gibt es folgende Standardklausel mit diesem oder einem ähnlichen Wortlaut: „Mit Beendigung des Vertriebspartnervertrages endet der Anspruch...
von Lutz Eggebrecht | 24. Mai 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues Grundsatzurteil des BGH zum Handelsvertreterausgleich Gemäß § 89 b Abs. 3 Ziffer 1 HGB entfällt der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Handelsvertreters bekanntlich dann, wenn er das Handelsvertretervertrags-verhältnis selbst kündigt (ausgenommen dann,...
von Lutz Eggebrecht | 8. Feb 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Ausgleichsausschluss Analog 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist nicht „analogiefähig“: BGH stärkt Rechte der Versicherungsvertreter Kündigt der Versicherungsvertreter seinen Vertretervertrag ordentlich, ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ausgeschlossen. Der...
