von Kai-Uwe Recker | 26. Sep 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer “Shoppauschale” Das beklagte Unternehmen wurde vom Landgericht Bonn verurteilt, dem Telekommunikationsvertreter die Gebühren zurückzuzahlen, die dieser in den letzten 4 Jahren (unverjährter Zeitraum) als sogenannte...
von Kai-Uwe Recker | 5. Sep 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Sozialrechtliche Abgrenzung beim Versicherungsvertreter Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht einen Handelsvertreter als Angestellten qualifiziert. Was ist der Hintergrund des Streits? Der Kläger hatte ein...
von Kai-Uwe Recker | 18. Jul 2022 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht
Stornoabwehr ist keine Rechtsdienstleistung nach § 3 RDG Was war das Problem? Eine qualifizierte Einrichtung iSd. § 4 UKlaG ging gegen einen Handelsvertreter vor, der für einen Reiseveranstalter die Stornoabwehr übernommen hat. Dem Handelsvertreter wurde dabei die...
von Bernd Schleicher | 20. Jun 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Buchauszugsurteil – UPDATE Die Berufungsentscheidung des OLG Köln Mit zwei zeitgleichen Beschlüssen vom 20.05.2022 hat das OLG Köln die Berufungen eines großen deutschen Mobilfunkanbieters gegen den umfangreichen...
von Lutz Eggebrecht | 13. Jun 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues Urteil zur Vergütung eines Tippgebers Das Kammergericht Berlin hat sich in dem Urteil vom 12.05.2022, Az.: 10 U 7/21 mit grundsätzlichen Fragen der Vergütung eines Tippgebers auseinandergesetzt. Sachverhalt: Die Klägerin, eine Genossenschaft zur Übernahme...
