von Tobias Eggebrecht | 21. Okt. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Stuttgart: Auszahlung der Stornoreserve mit Vertragsende bei fehlender Vereinbarung zum nachvertraglichen Einbehalt In unserem Blog vom 09.09.2024 berichteten wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Stuttgart im Rahmen eines...
von Bernd Schleicher | 30. Sep. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
BGH mit neuer Entscheidung zum Buchauszug des Versicherungsvertreters Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 25.07.2024 (BGH VII ZR 145/23) entschieden, dass der Buchauszug, den die Versicherung ihrem Vertreter erstellen muss, auch „Angaben zu prämien-...
von Tobias Eggebrecht | 9. Sep. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Stuttgart: Einstellung von Garantiezahlungen als unzulässige Kündigungserschwernis Das OLG Stuttgart hatte sich kürzlich im Rahmen eines PKH-Beschwerdeverfahrens, in dem es um die Erfolgsaussichten der Klage eines Versicherungsvertreters ging, mit der...
von Bernd Schleicher | 19. Aug. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln zur Abwanderungsquote und zum Prognosezeitraum bei der Ausgleichsberechnung des Mobilfunkvertreters Ein entscheidender Faktor bei der Ausgleichsberechnung des Mobilfunkvertreters nach § 89b HGB ist, wie hoch die Abwanderungsquote der von ihm gewonnenen...
von Kai-Uwe Recker | 5. Aug. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Kann eine Entschädigung für ein Wettbewerbsverbot entfallen? Der BGH hatte sich kürzlich mit der gerne verwendeten Thematik beschäftigt, dass nach einer Klausel über die Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (sog. Karenzentschädigung) diese...
von Bernd Schleicher | 8. Juli 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Mobilfunkunternehmen muss Storni beweisen Nach § 87a III Satz 2 HGB entfällt der Provisionsanspruch des Handelsvertreters nur ausnahmsweise. Entweder wenn er an der (Teil-) Stornierung selbst beteiligt war, etwa mit dem Kunden besprochene Vertragsstornierungen...
