von Kai-Uwe Recker | 19. Feb 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Provisionsrückforderung bei Widerruf des Kunden Zwar dürfte es mittlerweile angekommen sein, dass im Falle des Widerrufs des vermittelten Vertrags durch den Kunden eine Provisionsrückforderung für bevorschusste Provisionen aus diesem Vertrag berechtigt ist und...
von Bernd Schleicher | 22. Jan 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln: Buchauszugsanspruch nur bei Provision als „Gegenleistung für die Vermittlung eines Geschäfts“ Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.11.2023 eine wichtige aktuelle Entscheidung getroffen. Es ging um einen Vertretervertrag, der von einem der drei...
von Tobias Eggebrecht | 2. Jan 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Analogievoraussetzungen für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers Der Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB steht, wie der Name schon sagt, grundsätzlich nur dem Handelsvertreter gem. §§ 84 ff. HGB zu. In der Rechtsprechung wurden in den...
von Bernd Schleicher | 4. Dez 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln: Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertreters ist ausgleichserhaltend, Shoppauschale ist zurückzuerstatten Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.11.2023 eine wichtige aktuelle Entscheidung getroffen. Es ging um einen Mobilfunk-Vertretervertrag,...
von Bernd Schleicher | 16. Okt 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Getränkemarktvertreter: Update In unserem Blogbeitrag vom 21.03.2022 hatten wir über einen Getränkevertreter berichtet, der seine Handelsvertretereigenschaft und damit seinen Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleichsanspruch über 2 Instanzen durchstritt....
von Tobias Eggebrecht | 25. Sep 2023 | Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Ausschließlichkeitsvertreter und die gesetzliche Rentenversicherungspflicht Nachdem immer wieder festgestellt werden muss, dass dies offenbar nicht jedem selbstständigen Versicherungsvertreter in der Ausschließlichkeit bekannt ist, soll mit diesem Beitrag...