von Sophie-Laura Wagner | 15. Mrz 2021 | Recht Allgemein
Nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.03.2021 (AZ. XII ZB 243/20) eine Gesetzeslücke bei der Zuteilung des Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung geschlossen. Was war passiert? Im vorliegenden Fall ging es um die...
von Lutz Eggebrecht | 8. Feb 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Ausgleichsausschluss Analog 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist nicht „analogiefähig“: BGH stärkt Rechte der Versicherungsvertreter Kündigt der Versicherungsvertreter seinen Vertretervertrag ordentlich, ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ausgeschlossen. Der...