von René Simonides | 22. Apr. 2025 | Recht Allgemein, Straßenverkehrsrecht
Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids hat Verfolgungsverjährung zur Folge Jeder von uns kennt diese schicken gelben Briefumschläge, mittels derer die deutschen Behörden und Gerichte wichtige Post, wie zum Beispiel Bußgeldbescheide, förmlich zustellen....
von Kai-Uwe Recker | 24. Juni 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Unwirksame Klauseln für eine verkürzte Verjährung Anfang des Jahres beschäftigte sich das OLG München wieder mit einer abgekürzten Verjährung im Streit um Abrechnungen eines Untervertreters. Die Klausel lautete: „Verjährung Ansprüche aus diesem Vertrag...
von Sophie-Laura Wagner | 17. Juni 2024 | Mietrecht, Recht Allgemein
Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Verjährung von Rückforderungsansprüchen Wird im Wohnraummietvertrag eine Wohnfläche vereinbart, führt dies immer wieder zu Problemen. Insbesondere wenn der Mieter eine Nachberechnung der Wohnfläche vornimmt und die...
von Bernd Schleicher | 27. Mai 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Vorsicht bei Verjährungsabkürzungsklauseln! Mittlerweile gehen viele Unternehmen im Mobilfunk- aber auch Versicherungsvertriebsbereich dazu über in die aktuellen Vertriebsverträge oder Nachträge Verjährungsabkürzungsklauseln einzubauen, die beispielsweise...
von Tobias Eggebrecht | 5. Dez. 2022 | Recht Allgemein
OLG Köln und OLG Dresden bestätigen Rückforderbarkeit von Online-Glücksspiel-Verlusten Mit unserem Beitrag am 03.05.2021 berichteten wir zuletzt von einer erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Gießen, wonach ein Spieler seine im Online-Casino erlittenen...
