von Bernd Schleicher | 26. Jul 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Unwirksamer Verzicht auf nachvertragliche Provision im Telekommunikations-Vertrieb In den Mobilfunk-Handelsvertreterverträgen gibt es folgende Standardklausel mit diesem oder einem ähnlichen Wortlaut: „Mit Beendigung des Vertriebspartnervertrages endet der Anspruch...
von Bernd Schleicher | 7. Jun 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Kundendaten im Mobilfunkvertrieb: Loyalitätspflicht des Mobilfunkunternehmens Gerade im Mobilfunkvertrieb ist es leider Gang und gäbe, dass die Unternehmen in Konkurrenz zu Ihren Vertriebspartnern im Shop treten. Dies geschieht vor allem dadurch, dass Daten der...
von Bernd Schleicher | 12. Apr 2021 | Corona, Testen & Impfen, Mietrecht, Recht Allgemein
Update Gewerberaummiete während Corona-Pandemie Das OLG Dresden hat im Urteil vom 24.02.2021, Az. 5 U 1782/20, einem Textilhändler eine 50-prozentige Reduzierung der Miete während der Schließung seines Geschäfts aufgrund Allgemeinverfügung im April 2020 (Lockdown I)...
von Bernd Schleicher | 8. Jul 2020 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Belastung von Tankstellenpächtern mit Kredit- und EC- Kartenkosten unwirksam Das Landgericht Memmingen hat in einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, festgestellt, dass die Regelungen in einem Tankstellenpächtervertrag unwirksam sind, nach denen dem...
von Bernd Schleicher | 4. Feb 2020 | Recht Allgemein
Fraud-Belastungen mit Hardware-Kosten rechtswidrig Es ist Gang und Gäbe, dass dem Partner in Fällen, in denen ein Kunde eine falsche Identität oder fasche Kontodaten im Shop angegeben und daraufhin Hardware in erheblichem Wert ausgehändigt bekommen hat, nicht nur die...