von Kai-Uwe Recker | 8. Mai 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Einmalprovision und Ausgleichsanspruch, EuGH Entscheidung vom 23.03.3023 Bei einer Vorlagefrage aus Tschechien im Verfahren mit Entscheidung vom 23.03.2023, Rs. C-574/21 zum Mobilfunkvertrieb ging es um die Frage der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs des...
von Tobias Eggebrecht | 2. Mai 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Teilkündigung eines Handelsvertretervertrages zulässig? Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines laufenden Handelsvertretervertragsverhältnisses unternehmerseits eine „Teilkündigung“ ausgesprochen wird, wonach ein Teil des Vertrages enden, der Vertrag im...
von Kai-Uwe Recker | 27. Apr 2023 | Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Verhältnis Auskunftsansprüche zu Provisions- und Rückforderungsansprüchen, sowie Handelsvertreterausgleich und Schadenersatz nach dem OLG Hamm In diesem Blogbeitrag möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm...
von Kai-Uwe Recker | 20. Mrz 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Wirtschaftlicher Druck auf Handelsvertreter als mittelbare Kündigungserschwernis Handelsvertreter dürfen was ihre Kündigungsrechte angeht nicht schlechter stehen, als der Unternehmer, für den sie tätig sind. Unzulässige Abweichungen ergeben sich regelmäßig aus...
von Tobias Eggebrecht | 13. Mrz 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neue Entscheidung des EuGH zum Handelsvertreterausgleich des Untervertreters gegen den Hauptvertreter 1. In einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.10.2022 hatte sich dieser mit der Frage zu beschäftigen, ob Art. 17 Abs. 2 Buchst. a...
von Alexander Paulus | 6. Mrz 2023 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Auskunftsanspruch des Unternehmers bei begründetem Verdacht einer Vertragspflichtverletzung Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (im Folgenden „LAG“) hatte sich in seinem Urteil vom 01.12.2022 (Aktenzeichen 21 Sa 390/22) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob...