von Kai-Uwe Recker | 24. Juni 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Unwirksame Klauseln für eine verkürzte Verjährung Anfang des Jahres beschäftigte sich das OLG München wieder mit einer abgekürzten Verjährung im Streit um Abrechnungen eines Untervertreters. Die Klausel lautete: „Verjährung Ansprüche aus diesem Vertrag...
von Bernd Schleicher | 4. März 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln: Ausschluss von nachvertraglichen Provisionsansprüchen Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.11.2023 eine wichtige aktuelle Entscheidung getroffen. Es ging um einen Vertretervertrag, der von einem der drei Netzanbieter in Deutschland verwendet...
von Alexander Paulus | 4. Juli 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Rückzahlung von Fortbildungskosten Problemaufriss Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen und Handelsvertreterverträgen sind häufig anzutreffen. Das BAG hat sich nun in seiner Entscheidung vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21 erneut mit der arbeitsrechtlichen...
von Kai-Uwe Recker | 10. Juni 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues zu unwirksamen Rückzahlungsklauseln Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen und Handelsvertreterverträgen sind häufig anzutreffen. Das BAG hat sich nun in seiner Entscheidung vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21 erneut mit der arbeitsrechtlichen Konstellation...
von Tobias Eggebrecht | 23. Mai 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Stornoreserveklauseln oftmals unwirksam In den allermeisten Versicherungsvermittlerverträgen finden sich Regelungen, wonach der Versicherer durch einen teilweisen Einbehalt der Provisionen des Vermittlers eine sogenannte Stornoreserve errichtet. Diese soll zur...
