von Tobias Eggebrecht | 13. Jan. 2025 | Recht Allgemein
Neuere Entscheidung des BGH zur Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör In seiner Entscheidung vom 19.11.2024 hat sich der BGH mit der Frage eines etwaig verspäteten Sachvortrags und in diesem Zusammenhang mit dem in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Recht auf...
von Bernd Schleicher | 30. Sep. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
BGH mit neuer Entscheidung zum Buchauszug des Versicherungsvertreters Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 25.07.2024 (BGH VII ZR 145/23) entschieden, dass der Buchauszug, den die Versicherung ihrem Vertreter erstellen muss, auch „Angaben zu prämien-...
von Kai-Uwe Recker | 16. Sep. 2024 | Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein
Update: BGH zum Löschanspruch persönlicher Daten im Handelsregister Der Bundesgerichtshof folgte dem OLG Celle, wir berichteten hier. Der Geschäftsführer eine GmbH wollte Geburtsnamen und Wohnort aus dem Handelsregister löschen lassen. Hintergrund war die...
von Sophie-Laura Wagner | 22. Apr. 2024 | Mietrecht, Recht Allgemein
Zerrüttung als fristloser Kündigungsgrund im Wohnraummietrecht Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Zerrüttung des Mietvertragsverältnisses für sich genommen einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses...
von René Simonides | 8. Apr. 2024 | Recht Allgemein, Straßenverkehrsrecht
BGH: Kein Werkstattrisiko bei Geltendmachung des Schadens durch Werkstatt aus abgetretenem Recht Sicherlich haben Sie es bereits mitbekommen. Der Bundesgerichtshof erschwerte mit seinen Urteilen vom 16.01.2024 den Werkstätten erheblich die Geltendmachung von...