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Bundesgerichtshof verneint Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingten Schließungen

von René Simonides | 31. Jan 2022 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein

Bundesgerichtshof verneint Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingten Schließungen Der Bundesgerichtshof hat im ersten der zahlreichen zur Revision vorgelegten Fällen über die Anspruchsberechtigung der Unternehmer aus...

Kein Abzug von ersparten Aufwendungen bei der Freistellungsvergütung

von Lutz Eggebrecht | 30. Aug 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Kein Abzug von ersparten Aufwendungen bei der Freistellungsvergütung Während der Dauer der Freistellung hat der Versicherungsvertreter einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wobei die Fortzahlung des Durchschnitts der bisherigen Vergütung aus dem letzten...

Angemessenheit von Mieten im steuerrechtlichen Zusammenhang

von Sophie-Laura Wagner | 11. Aug 2021 | Mietrecht, Recht Allgemein

Angemessenheit von Mieten im steuerrechtlichen Zusammenhang Nicht selten moniert das Finanzamt bei der Steuererklärung die Mieteinnahmen und Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. Das gilt vor allem für die Fälle, in denen das Mietobjekt an Familienangehörige...

Taschenrechner am Steuer? Geldbuße? Ja!

von René Simonides | 20. Jul 2021 | Recht Allgemein, Straßenverkehrsrecht

Taschenrechner am Steuer? Geldbuße? Ja! Seit dem 19.07.2018 hat der Gesetzgeber die Fragen bezüglich der Nutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr im § 23 Abs. 1a StVO neu geregelt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation,...

Neues Grundsatzurteil des BGH zum Handelsvertreterausgleich

von Lutz Eggebrecht | 24. Mai 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht

Neues Grundsatzurteil des BGH zum Handelsvertreterausgleich Gemäß § 89 b Abs. 3 Ziffer 1 HGB entfällt der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Handelsvertreters bekanntlich dann, wenn er das Handelsvertretervertrags-verhältnis selbst kündigt (ausgenommen dann,...
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