von Kai-Uwe Recker | 8. Jan 2024 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein
Mitgliederversammlung im Verein, wer beruft sie ein? Eine Vereinssatzung sollte stets regeln unter welchen Bedigungen und Voraussetzungen eine Mitgliederversammlung von wem konkret einberufen wird und wie die Minderheitenrechte innerhalb des Vereins gewahrt werden...
von Kai-Uwe Recker | 20. Nov 2023 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein, Wettbewerbsrecht
Einstweilige Feststellung zu einem unwirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot In Köln wurde vor wenigen Monaten über eine in 2 Aspekten interessante Konstellation entschieden. Umfassendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot Zum einen die ginge es um ein sehr...
von Kai-Uwe Recker | 2. Okt 2023 | Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein
Gelöschte GmbH als Partei im Prozess um Maklerprovisionen verurteilt Solange noch verwertbares Vermögen bei einer Gesellschaft vorhanden ist, ist auch die aus dem Handelsregister gelöschte Gesellschaft noch parteifähig und kann sowohl Klägerin als auch Beklagte in...
von Bernd Schleicher | 23. Jan 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln bestätigt die Entscheidungen des LG Bonn zur Rückzahlung der „Shoppauschale“, § 86a HGB Nun hat das OLG Köln die vorliegenden Entscheidungen des LG Bonn (wir berichteten hiervon zuletzt mit unserem Artikel vom 14.12.2022) inhaltlich voll bestätigt, dass dem...
von Bernd Schleicher | 14. Dez 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Nächstes Urteil aus Bonn zur „Shoppauschale“, § 86a HGB Nun hat auch die dritte Handelskammer des Landgerichts Bonn ein Telekommunikationsunternehmen verurteilt, dem Telekommunikationsvertreter die Gebühren zurückzuzahlen, die dieser in den letzten 4 Jahren...
