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Form der Schiedsvereinbarung in GbR

von Kai-Uwe Recker | 24. Okt. 2022 | Digitalisierung, Gesellschaftsrecht, Recht Allgemein

Form der Schiedsvereinbarung in GbR Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann bekanntlich auch formfrei gegründet werden. Für bestimmte Vereinbarungen unter den Gesellschaftern gelten jedoch nicht nur bei Gründung, sondern auch bei Aufnahme neuer Gesellschafter...

OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer „Shoppauschale“

von Kai-Uwe Recker | 26. Sep. 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht

OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer “Shoppauschale” Das beklagte Unternehmen wurde vom Landgericht Bonn verurteilt, dem Telekommunikationsvertreter die Gebühren zurückzuzahlen, die dieser in den letzten 4 Jahren (unverjährter Zeitraum) als sogenannte...

Sozialrechtliche Abgrenzung beim Versicherungsvertreter

von Kai-Uwe Recker | 5. Sep. 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht

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Stornoabwehr ist keine Rechtsdienstleistung nach § 3 RDG

von Kai-Uwe Recker | 18. Juli 2022 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht

Stornoabwehr ist keine Rechtsdienstleistung nach § 3 RDG Was war das Problem? Eine qualifizierte Einrichtung iSd. § 4 UKlaG ging gegen einen Handelsvertreter vor, der für einen Reiseveranstalter die Stornoabwehr übernommen hat. Dem Handelsvertreter wurde dabei die...

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