von Kai-Uwe Recker | 5. Sep 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Sozialrechtliche Abgrenzung beim Versicherungsvertreter Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht einen Handelsvertreter als Angestellten qualifiziert. Was ist der Hintergrund des Streits? Der Kläger hatte ein...
von Kai-Uwe Recker | 18. Jul 2022 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht
Stornoabwehr ist keine Rechtsdienstleistung nach § 3 RDG Was war das Problem? Eine qualifizierte Einrichtung iSd. § 4 UKlaG ging gegen einen Handelsvertreter vor, der für einen Reiseveranstalter die Stornoabwehr übernommen hat. Dem Handelsvertreter wurde dabei die...
von Bernd Schleicher | 20. Jun 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Buchauszugsurteil – UPDATE Die Berufungsentscheidung des OLG Köln Mit zwei zeitgleichen Beschlüssen vom 20.05.2022 hat das OLG Köln die Berufungen eines großen deutschen Mobilfunkanbieters gegen den umfangreichen...
von Lutz Eggebrecht | 13. Jun 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues Urteil zur Vergütung eines Tippgebers Das Kammergericht Berlin hat sich in dem Urteil vom 12.05.2022, Az.: 10 U 7/21 mit grundsätzlichen Fragen der Vergütung eines Tippgebers auseinandergesetzt. Sachverhalt: Die Klägerin, eine Genossenschaft zur Übernahme...
von Kai-Uwe Recker | 30. Mai 2022 | Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Provisionsrückforderungen, die sind ganz schön lange her Jeder Versicherungsvermittler kennt das. Die Versicherung meldet sich mit einer Abrechnung oder einer Mahnung und will vermeintlich nicht verdiente Provisionen zurück. Diese Provisionsrückforderungen sind...