von Kai-Uwe Recker | 26. Sep 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer “Shoppauschale” Das beklagte Unternehmen wurde vom Landgericht Bonn verurteilt, dem Telekommunikationsvertreter die Gebühren zurückzuzahlen, die dieser in den letzten 4 Jahren (unverjährter Zeitraum) als sogenannte...
von Kai-Uwe Recker | 5. Sep 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Sozialrechtliche Abgrenzung beim Versicherungsvertreter Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht einen Handelsvertreter als Angestellten qualifiziert. Was ist der Hintergrund des Streits? Der Kläger hatte ein...
von Kai-Uwe Recker | 18. Jul 2022 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht
Stornoabwehr ist keine Rechtsdienstleistung nach § 3 RDG Was war das Problem? Eine qualifizierte Einrichtung iSd. § 4 UKlaG ging gegen einen Handelsvertreter vor, der für einen Reiseveranstalter die Stornoabwehr übernommen hat. Dem Handelsvertreter wurde dabei die...
von Kai-Uwe Recker | 10. Jun 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues zu unwirksamen Rückzahlungsklauseln Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen und Handelsvertreterverträgen sind häufig anzutreffen. Das BAG hat sich nun in seiner Entscheidung vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21 erneut mit der arbeitsrechtlichen Konstellation...
von Kai-Uwe Recker | 30. Mai 2022 | Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Provisionsrückforderungen, die sind ganz schön lange her Jeder Versicherungsvermittler kennt das. Die Versicherung meldet sich mit einer Abrechnung oder einer Mahnung und will vermeintlich nicht verdiente Provisionen zurück. Diese Provisionsrückforderungen sind...